Unionsfraktionsvize Harbarth: Obergrenze gilt

GDN - Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) hat Änderungen am Kompromiss mit der SPD in der Flüchtlingspolitik ausgeschlossen. Im Sondierungspapier seien "verbindliche Absprachen" getroffen worden, sagte Harbarth der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Dienstagsausgabe).

"Das kann nun nicht mehr an einer Stelle einseitig zulasten von CDU und CSU aufgeschnürt werden." Auch bei der Obergrenze von höchstens 220.000 Flüchtlingen pro Jahr werde es bleiben, so Harbarth. "Der Maximalwert gilt, und ich möchte betonen: Es handelt sich um einen Maximalwert", sagte er. "Die Zahlen dürfen sich nicht zu einem Kontingent entwickeln, was Deutschland jährlich aufnimmt." Ein Härtefallregelung für den Nachzug bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz sei nicht nötig, sagte Harbarth. "Die bestehende Rechtslage sieht bereits eine Härtefallregelung vor."